Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Januar 2004 / 1)

I. Allgemeines

1.) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten grundsätzlich für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Honer Medizintechnik, Gutenbergstr. 19, D-78549 Spaichingen (Verkäufer) unter Ausschluss entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Bestellers/Käufers oder anderer Vertragspartner. Abweichende AGB ohne schriftlichen Zuspruch des Vertragsinhaltes werden nicht anerkannt.

II. Angebot und Lieferung

1.) Sämtliche Angebote, Preislisten, Liefertermine, Fristen und Werbeunterlagen des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, soweit sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.) Liefer- und Leistungsfristen verändern sich angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Feuer) und anderer, des Verkäufers nicht zu vertretende Hindernisse z.B. Störung bei der Eigenbelieferung, Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen, etc.), soweit diese auf die Lieferung der Leistung des Verkäufers von erheblichen Einfluss sind. Wird aufgrund einer solchen, des Verkäufers nicht zu vertretenden Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, kann die des Verkäufers ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
3.) Ist der Käufer/Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann Schadenersatz wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist nur bei nachgewiesenem grob fahrlässigem Verhalten verlangt werden.
4.) Der Verkäufer ist bei Waren mit Ersatzmöglichkeit grundsätzlich zur Lieferung einer Ersatzqualität zu angemessenen Preisen berechtigt, soweit dies für den Besteller/Käufer zumutbar ist.
5.) Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.
6.) Nimmt der Besteller/Käufer ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen vertragswidrig nicht ab oder wird durch seinen Wunsch der Versand verzögert, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers/Käufers einzulagern oder selbst zu verwahren.
Der Verkäufer berechnet dem Besteller/Käufer die entstehenden Lagerkosten, mindestens 10% des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, dieser weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind.
Der Verkäufer ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Besteller/Käufer als Mindestschaden ein Drittel des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass der tatsächliche Schaden des Verkäufers geringer ist.
7.) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Preislisten und anderen Unterlagen, behält sich der Verkäufer Eigentums und Urheberrechte vor. Ohne die schriftliche Einwilligung des Verkäufers dürfen diese Unterlagen weder kopiert, vervielfältigt, noch dritten Personen oder Firmen zugängig gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen, bildliche Darstellungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben.
8.) Sonderanfertigungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden durchgeführt. Bei Sondervereinbarungen sind dabei allein die von dem Kunden angefertigten Zeichnungen und/oder Angaben maßgeblich. Jegliche Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen sind vom Rückgabe und/oder Umtauschrecht ausgeschlossen.

III. Verpackung und Versand

1.) Sofern die Versandart vom Besteller/Verkäufer nicht vorgeschrieben wird, bleibt die Wahl der Verpackung/Versandart dem Verkäufer überlassen.
Wird vom Besteller/Käufer eine besondere Versandart oder Spezialverpackung gewünscht, behält sich der Verkäufer vor, die hierbei entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

IV. Gefahrübergang

1.) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Besteller/Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder wenn der Verkäufer sonstige Leistungen z. B. die Versendung, Anlieferung und/oder Aufstellung beim Besteller/Käufer übernommen hat oder bei Nachlieferungen oder Nachbesserungen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, welche vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller/Käufer über.

V. Untersuchung der Waren

1.) Soweit es sich bei dem Besteller/Käufer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, sind erkennbare Mängel spätestens acht Tage nach Lieferung durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
Bei Lieferungen/Leistungen gegenüber Nichtkaufleuten ist diese Ausschlussfrist für Mängelanzeigen auf öffentliche Mängel beschränkt.

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

1.) Die Preise des Verkäufers richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Lieferung, ohne Aufstellung oder Inbetriebnahme ab Werk ausschließlich Verpackung.
2.) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Forderungen nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar. Der Verkäufer kann Teillieferungen gesondert in Rechnung stellen.
3.) Gerät der Besteller/Käufer in Verzug so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% p. A. über den jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens ausdrücklich vor.
4.) Mangels abweichender Vereinbahrung sind sämtliche Zahlungen durch Vorkasse oder Gestellung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs oder Bankgarantie spätestens 6 Wochen vor dem Liefertermin zu erbringen.
5.) Kommt der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn Teilzahlungen vereinbart sind und der Besteller/Käufer mit einem Betrag von mehr als 10% des noch offenen Kaufpreises in Rückstand bleibt. Kommt der Besteller/Käufer innerhalb angemessener Frist diesem Verlangen des Verkäufers nicht nach, ist der Verkäufer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden ein Drittel des vereinbarten Kaufpreises in Rechnung zu stellen.
6.) Eine Warenrücksendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Liegt die Ursache der Rückgabe nicht im Verschulden de Verkäufers, ist der Verkäufer berechtigt innerhalb 2 Monate nach Rechnungsdatum abzüglich 20% zu Berechnen. Rücksendungen zwischen 2 und 6 Monaten abzüglich 40%, zwischen 6 und 12 Monaten nach Rechnungsdatum abzüglich 60% Bearbeitungsgebühr zu Berechnen. Ware welche älter als 12 Monate ist sowie bereits Gebrauchte und beschädigte Artikel sind von Rückgabe und/oder Umtauschrecht ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1.) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, aus diesem Vertragsverhältnis resultierender, bei Kaufleuten auch aller sonstigen beim Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Verkäufers gegen den Besteller/Käufer zustehenden Ansprüche, behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen gelieferten Waren vor. Wechsel oder Schecks des Besteller/Käufer gelten erst mit Einlösung als Zahlung.
2.) Der Verkäufer ist nach erfolglosem Ablauf einer vom Besteller/Käufer gesetzten Frist zum Rücktritt und zur Zurücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung bei Pflichtverletzungen des Verkäufers, insbesondere bei Zahlungsverzug berechtigt.
3.) Der Besteller/Käufer wird auf seine Kosten eine Versicherung für die gelieferte Ware gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken für die Zeit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung abschließen.
4.) Der Besteller/Käufer unterstützt den Verkäufer bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um dessen Eigentum in dem betreffenden Land zu schützen. Der Besteller/Käufer informiert den Verkäufer unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Eigentum entstehen. Dies gilt insbesondere für Verfügung Dritter oder behördliche Maßnahmen.
5.) Soweit der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen, wird der Verkäufer auf verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
6.) Bei Verbindungen, Verarbeitungen oder Umbildung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukten, auch zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Gesamtwert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung.

VIII. Gewährleistung

1.) Der Verkäufe gewährleistet, dass gelieferte Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material/Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern sowie etwaige, in der Auftragsbestätigung ausdrücklich des Verkäufers zugesicherte Eigenschaften besitzen. Die ggf. hierbei zugesicherten Eigenschaften, stellen jedoch keine des Verkäufers zugesicherten Eigenschaften, sondern ausschließlich zugesicherte Eigenschaften im Namen und Haftung der jeweiligen Patentinhaber, Entwickler oder Hersteller dar.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Eignung der Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck, sofern dieser nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist. Auch hierbei erklärt der Verkäufer die entsprechende Eignung ausschließlich im Namen und Haftung der jeweiligen Patent- oder Markeninhaber, Entwickler oder Hersteller.
2.) Im Gewährleistungsfall hat der Verkäufer zunächst das Recht zur Nachbesserung oder wahlweise Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die des Verkäufers fehl, bleibt das Recht des Bestellers/Käufers unberührt, Wandlung oder Minderung zu beanspruchen.
3.) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und Mehraufwand, insoweit beides durch äußere Einflüsse, Handhabungsfehler, nicht von der des Verkäufers durchgeführte Änderungen und Anbauten und nicht von ihr genehmigte Dienstleistungen an den Produkten entstehen, es sei denn, der Besteller/Käufer weist nach, dass diese Handhabung für diesen gerügten Mängel nicht ursächlich war. Der Besteller/Käufer hat die fehlerhafte Ware auf eigene Gefahr binnen 14 Tagen ab Mängelrüge an den Verkäufer zu versenden. Die Lieferung von Ersatzware erfolgt dabei grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Rücksendung der als fehlerhaft gerügten Ware.

IX. Haftung

1.) Für Produkte, Anlagen oder sonstige Ware des Verkäufers haftet dieser nur nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes unter nachfolgenden Bedingungen:
a) Eine Haftung besteht nur für Produkte, für die sich die des Verkäufers ausdrücklich als Hersteller ausweist. Für Fremdteile oder Produkte anderer Hersteller, die in den Produkten des Verkäufers als solche ausgewiesen sind, oder solche Fremdteile, die des Verkäufers nicht ausdrücklich als Hersteller in ihr Produkt einbezogen hat, besteht keine Haftung.
b) Eine Haftung des Verkäufers für ihre Produkte, Anlagen bzw. Anlagenteile besteht grundsätzlich nur innerhalb der allgemein gültigen technischen Anforderungen und Sicherheitsbestimmungen/Standard zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens.
Für Schäden und Fehler, die nach dem lnverkehrbringen der Produkte aufgrund neuer technischer Erkenntnisse und eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften entstehen, kann daher der Verkäufer grundsätzlich nicht behaftet werden.
c) Eine Haftung des Verkäufers wird grundsätzlich für alle Fälle ausgeschlossen, in denen Produkte, Anlagen, Anlagenteile der des Verkäufers nach dem Inverkehrbringen durch den Besteller/Käufer oder Dritten in irgendeiner Art und Weise technisch verändert wurden. Gleiches gilt für die Weiterverarbeitung der Produkte des Verkäufers oder die Verbindung mit Produkten anderer Hersteller, ohne eine ausdrückliche Freigabe oder Genehmigung des Verkäufers.
e) Der Geschädigte hat dem Verkäufer den Eintritt eines Schadensereignisses durch ein Produkt unverzüglich anzuzeigen. Wird diese Anzeigepflicht aus Gründen, die der Geschädigte zu vertreten hat, unterlassen, so besteht für weitere, nach dem Schadensfall entstandene Schäden und Folgeschadens keine Haftung.
2.) Soweit der Verkäufer Produkte, Erzeugnisse oder Teile von anderen Herstellern bezieht, ist der jeweilige Hersteller verpflichtet, dem Verkäufer von eventuellen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz freizustellen. Dies gilt auch dann, wenn das jeweilige Produkt zusammen mit einem Produkt, einer Anlage oder Anlageteilen des Herstellers weiterverarbeitet oder verbunden wird.
3.) Soweit nicht ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt, besteht eine Haftung aus anderem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der des Verkäufers, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht Schlussbestimmungen

1.) Der Käufer/Besteller darf Rechte aus einem Vertag des Verkäufers nur mit schriftlicher, vorheriger Zustimmung durch die des Verkäufers abtreten.
2.) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gilt eine neue, die dem Verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.
3.) Ist der Besteller/Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, sind für alle aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Firmensitz der des Verkäufers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
4.) Der Verkäufer behält sich jedoch vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Diese Vereinbarung sowie alle Verträge mit der des Verkäufers unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XI. Schlussbestimmungen

Der Besteller/Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbezeichnungen zugehenden Daten in unsere EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.

Mit Herausgabe dieser AGB werden alle vorhergehenden ungültig!